Politik

Deutschland verbietet Nazi-Verein

Innenminister Horst Seehofer setzt im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen auf Verbote. Jetzt trifft es die selbsternannte "Sturmbrigade/Wolfsbrigade 44". Ihr Ziel sei "die Wiedererrichtung des NS-Staates" gewesen.


Airbnb will bei Börsengang bis zu 2,6 Milliarden Dollar einnehmen

Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb will bei seinem Gang an die Börse bis zu 2,6 Milliarden Dollar (knapp 2,2 Milliarden Euro) einnehmen. Laut einem am Dienstag eingereichten Börsendokument will das Internet-Unternehmen in einem ersten Schritt 51,9 Millionen Aktien zu einem Stückpreis zwischen 44 und 50 Dollar anbieten. Airbnb würde damit zwischen 2,3 Milliarden und 2,6 Milliarden Dollar einnehmen. Werden Aktien für Mitarbeiter und...


Neues US-Kabinett: Was Bidens Personal über seinen Wirtschaftskurs verrät


AfD nach Jörg Meuthens Wutrede: Jetzt droht Rache von Rechtsaußen

Gerade erst jubelten die Anhänger von AfD-Chef Jörg Meuthen wegen seines Punktsiegs auf einem turbulenten Parteitag. Die Freude allerdings könnte nicht von Dauer sein – alle schauen jetzt auf Björn Höcke.


Medizinvorrat gegen künftige Pandemien

Die Regierung will für künftige Pandemien gewappnet sein und 19 Lager mit Schutzkleidung, Masken und Geräten anlegen. Experten und Politiker fordern, dass dabei auf Qualität geachtet wird.


Biontech/Pfizer beantragen Impfstoff-Zulassung

Bei der Europäischen Arzneimittelagentur liegen bereits die Unterlagen des US-Unternehmens Moderna. Die Prüfung soll schnell gehen - die Behörde nennt Daten.


CDU-Vorsitz: Norbert Röttgen schließt in Umfrage zu Friedrich Merz auf, Armin Laschet abgeschlagen

Lange galt Norbert Röttgen als Außenseiter im Rennen um den CDU-Vorsitz. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt nun, dass ihn die Deutschen Armin Laschet vorziehen. Auch für Friedrich Merz sind die Ergebnisse unangenehm.


Wie sich Migrantinnen organisieren: Die Demokratie braucht Verbände - auch migrantische

Sehr weiblich, divers und immer politischer - der Sachverständigenrat SVR hat die Szene der etwa 14.000 migrantischen Vereine in Deutschland untersucht.


Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushalt: Ist es gerechtfertigt?

Polen und Ungarn provozieren mit ihrer Blockadehaltung eine schwere Krise in der Europäischen Union. Stimmen die Argumente der beiden Mitgliedsstaaten?


Trump verliert an Rückhalt

Der Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl sei ihm "gestohlen" worden, behauptet Amtsinhaber Donald Trump. Nun widerspricht ihm sogar sein eigener Justizminister William Barr. Eine Überraschung.


Zwei Tote bei Vorfall mit Auto in Trier

In Trier ist ein Auto in eine Fußgängerzone gefahren und hat mehrere Menschen erfasst. Nach ersten Erkenntnissen wurden zwei Personen tödlich verletzt. Die Polizei nahm den Fahrer des Wagens fest.


„Make America Great Again Committee“: Trump macht nach dem Wahlkampf Kasse – durch Spendenaufrufe


Corona-Impfstoff: An diesen Orten entstehen in Köln und der Region Impfzentren

Bis spätestens Weihnachten sollen die ersten Zentren eingerichtet sein.


Minister machen vor Klimakabinett Druck: SPD will CO2-Preis auf Wärme gerechter aufteilen

Eine sozialere und schnellere Klimapolitik fordern zwei SPD-Minister vor der Sitzung des Klimakabinetts. Es geht um Entlastungen beim Heizen.


„Das zermürbt uns doch alle!“: Warum Brinkhaus mit seiner Kritik an Merkels Corona-Kurs recht hat

Der Unionsfraktionsvorsitzende hat einen neuen Ton angeschlagen. Seine Bedenken sind berechtigt – aus mehreren Gründen. Ein Kommentar.


Israels Regierung auf der Kippe

Das Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Gantz will für einen Antrag der Opposition zur Parlamentsauflösung stimmen. Das könnte schon wieder das Ende einer israelischen Regierung einläuten.


Sachsen-Anhalt vor Abstimmung zum Rundfunkbeitrag: Keine Einigung in Sicht – Haseloffs Regierung steuert auf Scheitern zu

Eine Sitzung zum Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blieb am Abend ohne Ergebnis. Am Mittwoch soll der entscheidende Medienausschuss tagen.


Nach Amokfahrt: Trier unter Schock

Fünf Todesopfer, etliche Verletzte: Warum überfuhr ein Mann mit einem PS-starken Auto Passanten im Zentrum der rheinland-pfälzischen Stadt Trier? Hinweise auf einen politischen Hintergrund gibt es zumindest nicht.


Menschenrechtler kritisieren Abschiebepraxis: Selbst krank nicht mehr sicher

Institut für Menschenrechte legt jährlichen Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland vor


US-Justizminister sieht keine Anzeichen für großangelegten Wahlbetrug

Überraschende Wendung in Washington: US-Justizminister William Barr gilt eigentlich als Vertrauter des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump. Nun hat er dessen Vorwürfe über massiven Betrug bei der Wahl vor vier Wochen entkräftet.


Das Klimakabinett trifft zusammen: Klimaschutz ist eine soziale Frage

Wie soll Deutschlands Weg zu mehr Klimaschutz aussehen? Ein Gastbeitrag von Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze.


Hagen: Beifahrer sollte ungesicherte Matratze auf Autodach festhalten

Mit einer Matratze auf dem Dach war ein Autofahrer in Hagen unterwegs. Lediglich die rechte Hand des Beifahrers hielt das Paket fest. Die Polizei stoppte den Transport.


Künftige US-Regierung: Biden und Harris setzen auf Frauenpower

Der gewählte US-Präsident Joe Biden setzt bei Spitzenposten auf große Diversität - und Erfahrung. Bei einigen Nominierungen droht aber Widerstand im Senat.


Pandemie: Die wichtigsten Steuertipps fürs Corona-Jahr

Homeoffice, Ausgaben für Gesundheit oder Kurzarbeit: Die Steuererklärung 2020 dürfte für viele Beschäftigte Überraschungen bereithalten. Die wichtigsten Änderungen


Ungar Jozsef Szajer: Während Shutdown: Rechter EU-Politiker mit Drogen bei illegaler Sexparty erwischt

Der ungarische EU-Politiker Jozsef Szajer hat sein Amt aufgegeben, nachdem er auf einer – wegen Corona verbotenen – Sexparty erwischt wurde. Für ihn besonders pikant: Auf der Orgie waren fast nur Männer, seine Partei setzt sich gegen die Rechte von Homosexuellen ein.


Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung: Schlag gegen Nazitruppe „Sturmbrigade 44“

Der Bundesinnenminister löst eine Gruppierung auf, die den SS-Kriegsverbrecher Oskar Dirlewanger verehrt und gewaltsam die Nazizeit wiederholen will.


Corona-Demos: Mit weiterer Gewalt ist zu rechnen

In den vergangenen Monaten kam es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen zu vielen Gewalttaten. Verfassungsschutz und BKA warnen vor Extremismus.


Corona-Impfungen in der EU voraussichtlich ab Januar

Die EU startet die Überprüfung der Impfstoffe von Biontech-Pfizer und Moderna. Die bedingte Zulassung wird wohl Ende Dezember bis Mitte Januar angekündigt, Impfungen könnten in Europa nach Neujahr beginnen.


Große Koalition des Misstrauens: Warum Israels Regierung vor dem Ende steht

Nach anderthalb Jahren sollte Gantz das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Nun scheint er selbst nicht mehr daran zu glauben.


Nach Vergiftung: Nawalny drohen in Russland neue Ermittlungen

Nawalny wird vorgeworfen, im Radio öffentlich zum Systemsturz aufgerufen zu haben.


Das deutsche Jobwunder hat jetzt ein Preisschild

Auch im zweiten Lockdown zeigt sich der deutsche Jobmarkt robust. Die gesunkenen Arbeitslosenzahlen sind vor allem das Resultat der Kurzarbeit. Diese deutsche „Erfindung“ hat jedoch ihren Preis. Jetzt ist klar, wie hoch er ist.


Zahl der Todesopfer in Trier auf fünf gestiegen

Die Zahl der Todesopfer durch die Attacke mit einem Geländewagen in Trier hat sich auf fünf erhöht. Am Nachmittag war nach Polizeiangaben ein 51-jähriger Deutscher aus der Region mit seinem Geländewagen in die Fußgängerzone von Trier gerast.


Schutzmasken: Was Armin Laschets Sohn mit Millionenaufträgen für eine Firma zu tun hat, für die er als Influencer wirbt

Der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wirbt als Influencer für Hemden von Van Laack. Zu Beginn der Coronakrise vermittelte er einen Kontakt zu seinem Vater. Das Land NRW kaufte darauf für 38,5 Millionen Euro Schutzkittel. Nach stern-Recherchen wurden womöglich Regeln für die Auftragsvergabe zumindest teilweise verletzt.


Freigabe-Entscheidung fällt im Dezember: Nach den Impfstoffanträgen in Europa – wie es jetzt weitergeht

Biontech/Pfizer und Moderna haben die Zulassung ihrer Impfstoffe beantragt. Maßgeblich ist nun die Beurteilung durch die Ema. Die wichtigsten nächsten Schritte.


Zu viel Geld für Wirte? : In der Koalition wächst der Ärger über Scholz' Gastrohilfe

Einige Gastronomen verdienen durch den Lockdown plötzlich mehr als vor Corona. Diese Milliardenhilfen und das Wegducken der Länder sorgt für gereizte Stimmung.


138 Therapien gegen den „Hirntod“ der Allianz : Was muss die Nato tun, um 2030 noch relevant zu sein?

Eine Expertengruppe um Thomas de Maiziere hat Empfehlungen für eine Modernisierung der Nato erarbeitet. Klar wird: Die größten Probleme kommen von innen.


Umstrittene Pandemie-Klinik in Madrid eröffnet

Nach nur drei Monaten Bauzeit ist in Madrid die wegen ihrer horrenden Kosten umstrittene Pandemie-Klinik Isabel Zendal eingeweiht worden. Doch aus Sicht vieler Mitarbeiter des Gesundheitswesens verbessert die teure Isabel-Zendal-Klinik die Lage in der spanischen Hauptstadt ganz und gar nicht.


„Was ist los mit Doug Ducey?“, schimpft Trump

Die Behörden von Arizona haben den Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Der scheidende US-Präsident reagierte prompt – und kritisierte den republikanischen Gouverneur von Arizona scharf.


Chinas Sonde "Chang'e-5" auf dem Mond gelandet

Chinas Sonde "Chang'e-5" ist erfolgreich auf dem Mond gelandet. "Chang'e-5" soll bei ihrem rund zweiwöchigen Einsatz auf dem Mond zwei Kilogramm Gesteins- und Bodenproben einsammeln.


Nordrhein-Westfalen: Nur ein kleiner Tipp von Joe

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet reagiert wütend auf den Vorwurf, der Lieferanten-Tipp seines Sohnes habe einem Masken-Hersteller eine Vorzugsbehandlung in der Staatskanzlei verschafft. Er habe nur helfen wollen.


„Autofahrer fuhr Zickzacklinien, um gezielt Leid zuzufügen“

Die Staatsanwaltschaft Trier sieht nach der tödlichen Attacke auf Passanten in der Innenstadt keine Anhaltspunkte für ein politisches Motiv. Der Autofahrer sei betrunken gewesen. Laut dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) ging er gezielt vor.


Bolsonaros Stimmungstest

Kommunalwahl in Brasilien: Die Bürger von Rio de Janeiro haben den rechtspopulistischen Bürgermeister abgewählt. Sein Vorgänger ist wieder im Amt. Eine Ohrfeige für Präsident Jair Bolsonaro?


Suche nach vermisster Zweijähriger: Kinderleiche am Fulda-Kanal entdeckt

In Fulda wird seit Montagabend die zweijährige Timnit vermisst. Am Dienstagnachmittag finden Taucher ein lebloses Kind in der osthessischen Stadt - offenbar 250 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt.


Erste Migranten auf Kanaren in Baracken und Hotels untergebracht

Anfang der Woche wurde das Aufnahmezentrum in Arguineguín auf den Kanaren nach Kritik an den dort herrschenden Zuständen geschlossen. Nun sind die ersten neu ankommenden Migranten in provisorische Unterkünfte umgesiedelt worden.


Fragen des Tages: Verschärfte Corona-Maßnahmen in Kraft, SUV rast durch Fußgängerzone in Trier

Außerdem in den Fragen des Tages: Erste Impf-Zulassungen im Dezember erwartet und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Nazitruppe verboten.


US-Sanktionen: Trump hindert Hunderttausende Kubaner an Überweisungen in die Heimat


Coronavirus-Newsblog für Bayern: Nürnberg verhängt Ausgangsbeschränkungen

Wegen hoher Infektionszahlen verschärft die Stadt die Corona-Maßnahmen. Das Haus darf nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Zudem gibt es weitere Einschränkungen.


Fraktionschef Ralph Brinkhaus reizt die Länder: Der Zählgeist

Volker Bouffier lässt gegen Ralph Brinkhaus Dampf ab. Aber im Streit um die Finanzierung der Coronahilfen steht der Unionsfraktionschef nicht allein.


Neues Klimaziel: Europa macht sich grün

Die EU will Klimaneutralität bis 2050 und verschärft ihre Ziele für 2030 – was bedeutet das für Deutschland?


Was hinter der grünen Kampfeslust für höhere Rundfunkbeiträge steckt

Im Streit über den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt verschafft sich Ministerpräsident Haseloff Luft. Vor allem die Grünen stellen die Koalition infrage – und das hat nicht nur mit ARD und ZDF zu tun. Die Parteizentralen in Berlin melden sich immer lauter zu Wort.